Immer mehr kommunale Unternehmen engagieren sich in internationalen Partnerschaften des Wissensaustauschs. Internationales Engagement ist dabei auch längst nicht nur ein Selbstzweck. Durch Entwicklungszusammenarbeit können kommunale Unternehmen einen direkten Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, am internationalen Wissensaustausch teilnehmen und sich durch spannende und sinnstiftende Projekte als attraktiver Arbeitgeber aufstellen. Doch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Engagement sind nicht immer eindeutig und die Finanzierung solcher Partnerschaften aus öffentlichen Mitteln stößt an ihre Grenzen.
Um diese Herausforderungen zu adressieren, hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH eine Studie durchgeführt. Diese untersucht unterschiedliche Möglichkeiten für eine nachhaltige Finanzierung von Betreiberpartnerschaften und die passenden rechtlichen Rahmenbedingungen.
Nachdem zunächst vorläufige Studienergebnisse einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt und mit Vertreter*innen kommunalen Unternehmen unterschiedlicher Sparten und Organisationsformen diskutiert wurden, erscheint nun die finale Version der Studie.
Die Betreiberplattform zur Stärkung kommunaler Partnerschaften weltweit (GIZ) arbeitet kontinuierlich an der Nachhaltigkeit der Finanzierung für Betreiberpartnerschaften, um diese als festen Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu etablieren.
Rechtsgutachten: Nachhaltige Finanzierungsansätze
Das Rechtsgutachten untersucht nachhaltige Finanzierungsansätze für internationale Partnerschaften mit Beteiligung deutscher kommunaler Unternehmen in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung.
Primär betrachtet das Gutachten die rechtliche Zulässigkeit einer Finanzierung über die von den Kund*innen der Betreiber für die Leistungen der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung bzw. Abfallentsorgung zu zahlende Entgelte und Gebühren – nach dem Vorbild des Finanzierungsmodells anderer europäischer Länder. Hierbei differenziert das Gutachten zwischen Organisationsformen mit Erhebung von Gebühren bzw. Erhebung privat-rechtlicher Entgelte.
Untersucht werden im Gutachten auch weitere Ansätze zur Finanzierung kommunaler Betreiberpartnerschaften, namentlich eine Finanzierung über das Wasserentnahmeentgelt, die Abwasserabgabe, den Einwegkunststofffonds, über Spenden und Sponsoring von Kund*innen und Lieferanten der Betreiberunternehmen oder aus sonstigen Mitteln der Betreiber bzw. Mitteln aus dem kommunalen Haushalt.
Studie: Nachhaltige Finanzierungsansätze für Betreiberpartnerschaften
Bisher wird das Betreiberengagement vorrangig aus öffentlichen Mitteln, maßgeblich durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert. Doch die Finanzierung solcher Partnerschaften aus öffentlichen Mitteln stößt an ihre Grenzen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Einbringen von Eigenbeiträgen durch kommunale Unternehmen zur Finanzierung ihres Engagements waren bisher nur mangelhaft ausgeleuchtet. Hier versucht die Studie eine Lücke zu füllen und – differenziert nach Organisationsform der Unternehmen – auf die auf die rechtlich zulässigen Optionen einzugehen.
Die Studie liefert weiterhin Empfehlungen zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, zur Schaffung von Anreizmechanismen, und zu möglichen Organisationsstrukturen, um die Finanzierung von Betreiberpartnerschaften nachhaltiger und resilienter zu gestalten.
Die dargestellten Ansätze sollen dabei eine öffentliche Finanzierung nicht ersetzen, sondern den Spielraum kommunalwirtschaftlicher Akteure, die sich international engagieren wollen, erweitern.
