Das Rechtsgutachten untersucht nachhaltige Finanzierungsansätze für internationale Partnerschaften mit Beteiligung deutscher kommunaler Unternehmen in den Bereichen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung.
Primär betrachtet das Gutachten die rechtliche Zulässigkeit einer Finanzierung über die von den Kund*innen der Betreiber für die Leistungen der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung bzw. Abfallentsorgung zu zahlende Entgelte und Gebühren – nach dem Vorbild des Finanzierungsmodells anderer europäischer Länder. Hierbei differenziert das Gutachten zwischen Organisationsformen mit Erhebung von Gebühren bzw. Erhebung privat-rechtlicher Entgelte.
Untersucht werden im Gutachten auch weitere Ansätze zur Finanzierung kommunaler Betreiberpartnerschaften, namentlich eine Finanzierung über das Wasserentnahmeentgelt, die Abwasserabgabe, den Einwegkunststofffonds, über Spenden und Sponsoring von Kund*innen und Lieferanten der Betreiberunternehmen oder aus sonstigen Mitteln der Betreiber bzw. Mitteln aus dem kommunalen Haushalt.
